Scheitern der sozialliberalen Koalition

17.09.1982

Bruch der Koalition von SPD und FDP

Die Streitigkeiten zwischen SPD und FDP hatten sich schon seit längerer Zeit zugespitzt. Zwar hatten die Abgeordneten Bundeskanzler Helmut Schmidt noch im Februar 1982 ihr Vertrauen ausgesprochen, doch bei der Verabschiedung des neuen Bundeshaushalts für 1983zerbrach die regierende sozialliberale Koalition schließlich.
 

Das Wende-Papier

Ausschlaggebend war ein Papier des Bundeswirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff (FDP) vom 9. September 1982. Es wurde später "Wende-Papier" genannt.

Lambsdorff schlug darin eine Reform des Wirtschafts- und Sozialrechts vor. Er forderte die Durchsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien, die Haushaltskonsolidierung und die Kürzung von Sozialleistungen.

Das widersprach sozialdemokratischer Denkweise. Schmidt hatte damit das Vertrauen in die FDP verloren und plante ein Misstrauensvotum, doch die FDP-Minister kamen ihm zuvor.
 

Rücktritt der FDP-Minister

Am 17. September 1982 traten die FDP-Minister von ihren Ämtern zurück. Es waren Hans-Dietrich Genscher (Außenminister), Gerhart Baum (Innenminister), Otto Graf Lambsdorff (Wirtschaftsminister) und Josef Ertl (Landwirtschaftsminister).
 

Helmut Schmidt ohne Mehrheit

Schmidt führte die Regierungsgeschäfte nun zunächst ohne Mehrheit im Bundestag weiter. Er schlug vorgezogene Neuwahlen vor. Dann wurde er durch ein Misstrauensvotum abgesetzt und Helmut Kohl von den CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten zu seinem Nachfolger gewählt.