Politbüroprozess

Wer war für die Mauertoten zuständig?

Bis zum Jahr 1989, dem Jahr der Öffnung der Mauer, starben 916 Menschen an der Mauer. Sie wurden Opfer der Soldaten, der Minen und der Selbstschussanlagen, die dort installiert waren. Am Ende gab es insgesamt 101 Gerichtsverfahren gegen die Schuldigen. Hierbei versuchte man herauszufinden, wer für den Tod der Menschen verantwortlich war. Dafür wurden 78 sogenannte Mauerschützen und deren Vorgesetzte angeklagt und auch verurteilt. Man begann mit den Mauerschützen, dann ging es an die eigentlich Verantwortlichen. Dies bezeichnete man auch als “Polit-Büro-Prozess”. Das Problem bestand darin, dass viele der Angeklagten krank oder schon zu alt waren oder sich ihrer Verantwortung nicht stellen mussten. Die Einsicht der Täter  fehlte fast überall. Alle meinten, die Rechtslage sei für sie klar gewesen, diese Meinung hinterfragten nur wenige.

Wer waren die angeklagten Mitglieder des Politbüros?

Angeklagt wurden Egon Krenz, Günter Schabowski und Günther Kleiber. Am 13. November 1995 begann der Prozess. Alle drei wurden wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze angeklagt. Im August 1997 wurde das Urteil gefällt. Krenz sollte sechseinhalb Jahre in Haft und Schabowski und Kleiber jeweils dreieinhalb. Das Gericht vertrat die Meinung, dass es sich um "Totschlag in mittelschweren Fällen" gehandelt hätte. So jedenfalls lautete der juristische Ausdruck. Egon Krenz wurde verhaftet und die anderen blieben in Freiheit. Sie widersprachen dem Urteil. Das Gericht bestätigte dies nur zwei Jahre später. Die Verurteilten begaben sich gegen Ende des Jahres 1999 und Anfang des Jahres 2000 in Haft.

Es gab kein Eingeständnis im Politbüro Prozess

Während das Gericht die Schuld der drei bestätigt sah, betrachteten sich die Angeklagten als unschuldig. Es gab kein Eingeständnis und keine Reue von Seiten der Mitglieder des Politbüros. Doch in ihrer Funktion haben sie die Entscheidungen mitgetragen. Und zu diesen Entscheidungen zählte auch der Schießbefehl.